§1 Geltungsbereich

(1) 12view internet solutions GmbH, im folgenden „Anbieter" genannt, erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt ausschließlich durch Veröffentlichung im Internet auf den Seiten von »Osnabrück live« (http://www.osnabruecklive.de bzw. http://marketing.osnabruecklive.de). Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbeziehungen in Kraft treten sollen.


§2 Vertragsabschluss, -dauer und Kündigung

(1) Die Dauer des Vertrages zwischen Anbieter und Kunde beträgt – sofern im Vertrag nicht ausdrücklich eine andere Vertragsdauer vereinbart ist – 12 Monate. Falls der Vertrag nicht gekündigt wird, verlängert sie sich nach Ablauf der Vertragslaufzeit automatisch um 12 Monate und so fort.

(2) Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Datum der Veröffentlichung der vom Kunden bereitgestellten Inhalte auf »Osnabrück live«.


§3 Leistungsumfang

(1) Der Anbieter stellt die Erreichbarkeit der vom Kunden bereitgestellten Inhalte innerhalb des Systems »Osnabrück live« her. Die Darstellung erfolgt auf einer Einzelseite, die ggf. Werbebanner, aber keine weiteren Firmendarstellungen enthält.

(2) Die vom Anbieter geleistete Darstellung unterliegt folgenden Einschränkungen:
• Alle Bilddateien unterliegen Beschränkungen in bezug auf Höhe und Breite sowie in bezug auf die Dateigröße, die im Vertrag festgelegt ist. Die vom Kunden bereitgestellten Bild-Dateien werden ggf. vom Anbieter auf die zulässige Größe verkleinert.
• Es besteht für den Kunden kein Anspruch auf die Verwendung von Skripten, also ausführbarem Programmcode. Eine Verwendung von Skripten kann zwischen dem Anbieter und dem Kunden gesondert verhandelt werden.
• Es besteht für den Kunden kein Anspruch auf die Verwendung von Animationen, d. h. bewegten Bildern. Eine Verwendung von Animationen kann zwischen dem Anbieter und dem Kunden gesondert verhandelt werden.
• Die Darstellung der Textinhalte erfolgt im Zeichensatz iso-8859-1. Sonderzeichen können zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Darstellung durch ähnliche, den Sinn nicht verändernde Zeichen ersetzt werden.
• Bilder werden nur in den Formaten JPEG, GIF, PNG oder JPEG2000 dargestellt.

(3) Die Firmenseite wird vom Anbieter über eine Rubriken-Navigation innerhalb von »Osnabrück live« verlinkt.

(4) Alle in der Firmendarstellung enthaltenen Worte werden im globalen Suchindex erfasst. Die Reihenfolge der Ergebnisse eines Suchauftrags wird nach rein mathematischen Gesichtspunkten aus der Trefferqualität – also der Übereinstimmung der Ergebnisse mit dem Suchbegriff bzw. den Suchbegriffen – bestimmt. Eine gezielte Bevorzugung oder Benachteiligung bestimmter Einträge, Begriffe oder Rubriken findet nicht statt. Der Anbieter hat das Recht, die Anzahl der angezeigten Treffer generell zu begrenzen.

(5) Die Zuordnung der Firmendarstellung zu einer bestimmten Kategorie findet durch den Anbieter statt. Das Gleiche gilt für die Bezeichnung von Kategorien.

(6) Alle Einträge können von registrierten Besuchern der Seite empfohlen werden. Dabei werden durch die Besucher Bewertungen abgegeben. Eine Meinungsäußerung in Form von freiem Text findet in diesem Zusammenhang nicht statt. Die Empfehlungen sowie die Durchschnittswerte der Bewertungen werden im sichtbaren Zusammenhang mit der zugehörigen Firmendarstellung angezeigt.


§4 Obliegenheiten des Anbieters

(1) Der Anbieter verpflichtet sich, nach Vertragsabschluss die Erreichbarkeit der vom Kunden bereitgestellten Inhalte innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der Daten herzustellen, sofern die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

(2) Der Anbieter verpflichtet sich, die durch von ihm selbst durchgeführte technische Wartungsarbeiten bedingten Ausfallzeiten geringer als 3% im Jahresdurchschnitt zu halten.

(3) Der Anbieter verpflichtet sich, auf schriftliche Aufforderung des Kunden bis zu 3 Änderungen pro Jahr am Text kostenlos vorzunehmen, sofern die Änderungswünsche der vertraglich vereinbarten Darstellungsform entsprechen und keiner der hier aufgeführten Bestimmungen widersprechen. Für weitere Änderungen kann vom Anbieter eine Aufwandsentschädigung in Rechnung gestellt werden, die sich an den marktüblichen Preisen orientiert.

(4) Der Anbieter verpflichtet sich, auf schriftliche Aufforderung des Kunden die Firmendarstellung unverzüglich zu sperren, d. h. unsichtbar zu schalten. Dies hebt die Gültigkeit des Vertrags nicht auf.


§5 Obliegenheiten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die für die Erbringung der Leistung des Anbieters notwendigen Daten innerhalb von vier Wochen nach Vertragsabschluss bereitzustellen.

(2) Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck der durch Ihn bereitgestellten Daten nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Recht Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, im Rahmen seiner Präsenz keine pornografischen, gewaltverherrlichenden oder volksverletzenden Inhalte darzustellen und keine Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornografische und/oder erotische Inhalte zum Inhalt haben.

(3) Werden die Daten in schriftlicher Form durch den Kunden zur Verfügung gestellt, so ist von ihm ein gesondertes Entgelt für die digitale Datenerfassung durch den Anbieter zu leisten. Die Höhe des Entgelts richtet sich nach dem Aufwand, der dem Anbieter entsteht.
 
(4) Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter etwaige Mängel an der Darstellung der von ihm bereitgestellten Inhalte in schriftlicher Form spätestens 4 Wochen nach erstmaliger Erreichbarkeit der Inhalte auf »Osnabrück live« mitzuteilen. Er hat dem Anbieter Informationen, die zur Behebung der Mängel notwendig oder hilfreich sind, nach bestem Bemühen unverzüglich bereitzustellen.


§6 Zahlungsbedingungen

(1) Entgelte sind, sofern nicht ausdrücklich als Bruttoentgelte bezeichnet, Nettoentgelte, auf die gesetzliche Mehrwertsteuer (z.Zt. 16 %) zu entrichten ist.

(2) Turnusgemäß zu entrichtende Entgelte sind mit dem Tage der betriebsfähigen Bereitstellung der Leistung fällig und für 12 Monate im voraus zu entrichten.

(3) Einmalig zu entrichtende Entgelte sind nach Erbringung der Leistung fällig.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von sechs Wochen zu erhöhen. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Preise Festpreise.

(5) Der Anbieter übermittelt dem Kunden Rechnungen in ausdruckbarer Form per E-Mail.

(6) Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter – vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens – Zinsen in Höhe von 4% über dem geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangen und die Darstellung der vom Kunden bereitgestellten Inhalte sperren. Der Kunde bleibt auch für die Zeit der Sperrungen zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet. Dem Kunden bleibt es unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung in Verzug, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

(7) Soweit vom Anbieter entgeltfreie Dienste oder Leistungen erbracht werden, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

(8) Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.

§7 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet nicht, dass seine Dienste jederzeit erreichbar und fehlerfrei sind. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf die Inhalte und Dienste auf »Osnabrück live« durch Störungen eingeschränkt oder behindert wird, die außerhalb der Sphäre des Anbieters liegen.


§8 Haftungsausschluss

(1) Der Anbieter haftet nicht für entgangenen Gewinn, die Wiederbeschaffung von Daten, Schäden oder Verluste an gespeicherten oder übertragenen Daten sowie indirekte Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund.

(2) Der Anbieter hat Leistungsverzögerungen und -ausfälle aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Leistungen des Anbieters wesentlich erschwerten oder unmöglich machten - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen, Störungen im Bereich der Dienste bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern oder deren Lieferanten - auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, die zu erbringende Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben.

(3) Bei Ausfällen von Diensten aufgrund einer außerhalb des Verantwortungsbereiches des Anbieters liegenden Störung erfolgt keine Erstattung von Entgelten. Im übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn der Anbieter den Ausfall mindestens fahrlässig verursacht.

(4) Der Anbieter haftet nicht für die vom Kunden publizierten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit noch Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind, oder der Kunde rechtswidrig handelt, indem er die Informationen publiziert. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

(5) Sofern nicht andere Bestimmungen dieser Bedingungen eine Haftung ausschließen, ist diese für alle dem Kunden nachweislich entstandenen Schäden der Höhe nach auf maximal das im Vertrag festgelegte Entgelt für 1 Monat beschränkt.

(6) Der Einwand des Mitverschuldens des Kunden bleibt dem Anbieter unbenommen.


§9 Datenschutz

(1) Gemäß § 33, Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes wird hiermit der Kunde davon in Kenntnis gesetzt, dass der Anbieter die vertragsbezogenen Daten des Kunden in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

(2) Werden zur Erbringung der Leistung durch den Anbieter Dritte herangezogen, so ist er berechtigt, jenen die Daten des Kunden offenzulegen, sofern dies für die vertragsgemäße Leistungserbringung notwendig ist.


§10 Kündigungsfristen

(1) Der Vertrag kann bis spätestens 4 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt werden.

(2) Eine Kündigung bedarf der Schriftform.

(3) Änderungen an den durch den Anbieter erbrachten Leistungen oder an der durch den Kunden zu leistenden Vergütung für diese Leistungen werden dem Kunden mindestens 8 Wochen vor Inkrafttreten entweder per Email an die im Vertrag aufgeführte Emailadresse oder schriftlich bekannt gegeben und bewirken ein Sonder-Kündigungsrecht für den Kunden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen.


§11 Schlussbestimmungen

(1) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, auch wenn der Kunde Vollkaufmann ist, Osnabrück.

(3) Für die vom Anbieter auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus Ihnen folgende Ansprüche jeglicher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht und unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts.

Osnabrück, den 15.06.2004
12view internet solutions GmbH